Mittwoch, 4. September 2013

[Sonstiges] TV-Duell 2013 - Faktencheck

"Wer besser lügt, gewinnt", dass ist das Motto des TV-Duells, dafür müssen Fakten genannt werden.
Es wurden wieder viele Fakten genannt, doch welche Fakten stimmten und welche haben sich die Merkel und Steinbrück ausgedacht?

spd.de
These:
Es gab einen Streit über die Neuverschuldung, Steinbrück beklagt 100 Milliarden Neuverschuldung seit 2009, während Merkel dies als "sensationelles Ergebnis" ansieht, da ihre Regierung mit 262 Milliarden gerechnet hat.

Antwort:
Merkel und Steinbrück rechen pauschal erst einmal richtig, doch vor allem bei Merkel muss ein kleiner Zusatz erlaubt sein. Die 262 Milliarden waren nur eine Schätzung von 2009, einem Jahr in dem die Finanzkrise auf einem Hochpunkt ankam, das man dementsprechend von höheren Kosten ausgehen musste, waren die Schätzungen sehr pessimistisch.
Andersrum muss man Wolfgang Schäuble (CDU) ein Lob aussprechen, für 2014 hat er der Bundesregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegen, dies ist seit Jahrzehnten keiner Regierung mehr gelungen. Herr Schäuble hat sich nämlich seit Jahren konstant an den 300 Milliarden Etat gehalten.



cdu.de
These:
Merkel sagte "Auf deutschem Boden haben wir im Augenblick keinen Anlass zu sehen, dass die NSA flächendeckend Deutsche ausspioniert"

Antwort:
Hier hat Merkel wieder einmal ihre rhetorischen Mittel genutzt und bleibt uns am Ende doch eine Antwort schuldig. Merkel sagt hier nur, wo eine Ausspähung nicht stattfand. Indirekt sagt sie aber, das E-Mails, die über einen Server auf amerikanischem Boden verschickt wurden ausgespäht wurden, denn sonst hätte sie "deutschen Boden" nicht erwähnt. 
Rena Tangens, Sprecherin des Bielefelder Verein Digitalcourage und Ehrenmitglied im Chaos Computer Club, kritisiert zudem Merkels Aussage, die Bundesregierung würde im Rahmen der Europäischen Datenschutzverordnung auf Verbesserung drängen. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung befasse sich aber "gar nicht mit der Arbeit von Geheimdiensten", sagt Tangens

These:
Peer Steinbrück beharrte vehement auf der Aussage, dass die SPD schon bei der Agenda 2010 für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn war, nur keine Mehrheit bekam.

Antwort:
In der SPD gab es aber immer wieder Stimmen für den Mindestlohn, doch Peer Steinbrück, einer der treuesten Agenda-2010-Anhänger, zählte nicht zu ihnen. Ende 2004 (30.November) sagte Peer Steinbrück sogar, dass das Thema Mindestlohn erledigt sei. Selbst am 18.Juni 2006 äußerte sich der Finanzminister Steinbrück, auf Anfrage der Gewerkschaften, noch kritisch und sah "einfach nicht, wie das funktionieren soll".

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